AGB2019-02-22T19:18:03+00:00

§AGB

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER KEISSNER KNAUSST CONSULTANTS GESELSCHAFT BÜRGERLICHEN RECHTS

 

§ 1 GELTUNGSBEREICH

(1) Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) finden ausschließlich auf sämtliche von Keissner Knausst Consultants GbR erbrachten Leistungen Anwendung.

(2) Dies gilt auch für den Fall, dass der Vertragspartner ein Vertragsangebot oder eine Auftragserteilung unter Zugrundelegung eigener, abweichender bzw. ergänzender Geschäftsbedingungen unterbreitet. Abweichende bzw. ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, denen Keissner Knausst Consultants GbR nicht ausdrücklich zugestimmt hat, werden auch ohne ausdrückliche Zurückweisung in keinem Fall Vertragsinhalt.

(3) Diese AGB gelten auch dann, wenn die Keissner Knausst Consultants GbR in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(4) Alle Vereinbarungen zwischen der Keissner Knausst Consultants GbR und dem Vertragspartner die zur Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Soweit Verträge oder Vertragsangebote von Keissner Knausst Consultants GbR schriftliche Bestimmungen enthalten, die von den AGB abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen vor.

 

 § 2 VERTRAGSABSCHLUSS

(1) Die Keissner Knausst Consultants GbR ist berechtigt, die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Angebote, auch solche, die im Namen von der Keissner Knausst Consultants GbR abgegeben werden, sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag gilt erst dann als rechtsverbindlich abgeschlossen, wenn dieser von der Keissner Knausst Consultants GbR schriftlich bestätigt wurde.

(2) Im Angebot werden die Tätigkeiten zur Herstellung der Software (Website, App, etc.) im Einzelnen aufgeführt und mit dem jeweiligen Preis versehen. Die Keissner Knausst Consultants GbR benennt in diesem Angebot, wie lange sie sich an das Angebot nach seiner Abgabe bindet.

(3) Sollte die Auftragsbestätigung oder das Angebot von der Keissner Knausst Consultants GbR Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist die Keissner Knausst Consultants GbR zur Anfechtung berechtigt, wobei diese den Irrtum beweisen muss.

 

 § 3 VERTRAGSGEGENSTAND

(1) Vertragsgegenstand ist die Leistung, die in der Auftragsbestätigung beschrieben ist. Regelmäßig handelt es sich hierbei um die entgeltliche Erstellung von Software (Website, etc.) durch die Keissner Knausst Consultants GbR zur dauerhaften Überlassung an den Kunden. Dies umfasst auch die Entwicklung und Erstellung von Websites, mit der der Kunde im Internet auftreten kann.

(2) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden des Vertragsgegenstandes sowie Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Keissner Knausst Consultants GbR verbindlich.

(3) Sofern die Parteien einen gesonderten Vertrag über die zu erbringende Leistung geschlossen haben, gilt die dortige Leistungsbeschreibung als maßgeblich. Im Vertrag werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet. Dies umfasst regelmäßig die Analyse/Konzeption, Gestaltung, Programmierung sowie gegebenenfalls Implementierung einer Homepage/Website. Sofern Schulungen oder Vorbesprechungen stattgefunden haben, können hierbei erstellte Dokumente ergänzend zur Leistungsbestimmung hinzugezogen werden.

(4) Vertragsleistungen, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, insbesondere die, die zu Werbezwecken bekannt gemacht werden, sind nur dann Teil des Vertragsgegenstandes, wenn dies von der Keissner Knausst Consultants GbR schriftlich bestätigt wird. Änderungen aufgrund der technischen Entwicklung behält sich die Keissner Knausst Consultants GbR im Rahmen des Zumutbaren vor.

(5) Als Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes gelten grundsätzlich die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Merkmale als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von der Keissner Knausst Consultants GbR stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Software dar.

(6) Beratungsleistungen sowie Auskünfte jeglicher Art sind nur verbindlich, soweit diese von der Keissner Knausst Consultants GbR schriftlich bestätigt wurden.

 

§ 4 ABWICKLUNG

(1) Die Keissner Knausst Consultants GbR ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Hierzu gehören vor allem Texte und deren Übersetzung.

(2) Fertigstellungstermine gelten nur dann als verbindlich, sofern sie schriftlich von der Keissner Knausst Consultants GbR bestätigt wurden. Von dieser Verpflichtung kann nur bei Wahrung der Schriftform abgewichen werden.

(3) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Bereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat die Keissner Knausst Consultants GbR nicht zu vertreten und berechtigen sie, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Hat der Kunde Verzögerungen aufgrund mangelnder Mitwirkung verursacht, kann er aus der nicht fristgerechten Fertigstellung keine weiteren Rechte herleiten.

(4) Soweit die Überlassung von offener Lizenzsoftware (z.B. Open Source, Freeware etc.) Dritter Bestandteil des Vertrages ist, erfolgt die Überlassung ergänzend auf Basis der gesonderten Bedingungen der jeweils verwendeten Software. Die Keissner Knausst Consultants GbR weist darauf hin, dass die Verletzung solcher Lizenzbedingungen für derartige Software zum Verlust der Nutzungserlaubnis führen kann. Die Keissner Knausst Consultants GbR wird auf Anfrage mitteilen, welche Open-Source Software verwendete wurde. Für die dauerhafte kostenfreie Nutzung steht die Keissner Knausst Consultants GbR nicht ein.

 

§ 5 PFLICHTEN DES BESTELLERS

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle Informationen, Unterlagen und Zugangsdaten, die für die Erstellung der Software erforderlich sind, umgehend zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft u.a. Texte, Fotos, Filme, Musikdateien, Grafiken, Logos, Zugangsdaten, etc..

(2) Der Kunde benennt einen oder mehrere verantwortliche Ansprechpartner unter Angabe vollständiger Kontaktdaten, die zur Bereitstellung erforderlicher Informationen und Dokumente, für Freigaben und Abnahmen sowie sonstige Fragen zur Gestaltung und Durchführung des Vertrages mitwirken und entscheidungsbefugt sind.

(3) Für die Beschaffung und den Rechtserwerb von Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde stellt die Keissner Knausst Consultants GbR von jeglichen Ansprüchen frei, die aus einer Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit den zur Verfügung gestellten Inhalten geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

 

§ 6 PROJEKTABLAUF & ERSTELLUNG DER SOFTWARE

(1) Sofern vom Kunden beauftragt entwickelt die Keissner Knausst Consultants GbR zunächst ein Grobkonzept (Beispielwebsite, Zeichnung, etc.) für die Software. Dieses Grobkonzept definiert den Rahmen der zu erstellenden Software mit einer Kurzbeschreibung. Sofern der Kunde zustimmt, werden im Anschluss daran einzelne Elemente weiter definiert.

(2) Die Keissner Knausst Consultants GbR ist zur Vorlage von maximal drei Korrekturvorschlägen verpflichtet, sofern nicht der Kunde vor der Vorlage der vollen Anzahl von Korrekturvorschlägen bereits zustimmt.

(3) Erfolgt keine Freigabe und fehlt es an einer Ablehnung bestimmter Merkmale eines Korrekturvorschlags, kann die Keissner Knausst Consultants GbR nach Ablauf von 48 Stunden auf der Basis eines nicht gerügten Vorschlags mit der Erstellung des Layouts/Designs beginnen bzw. fortfahren.

(4) Für den Fall, dass der Kunde die Erstellung eines Grobkonzeptes nicht beauftragt hat, beginnt die Keissner Knausst Consultants GbR unmittelbar mit der Erstellung des Layouts/Designs.

(5) Die Keissner Knausst Consultants GbR liefert maximal bis zu drei Entwürfe eines Layouts/Designs je Unterseite, sofern nicht der Kunde vor der Vorlage der vollen Anzahl von Korrekturvorschlägen bereits einem Layout/Design zustimmt.

(6) Nach Freigabe des vorgelegten Layouts/Designs durch den Kunden oder dem rügelosen Verstreichen der 48 -Stunden-Frist gem. Ziffer 3 erstellt die Keissner Knausst Consultants GbR die Software.

(7) Wesentliche Elemente, die bereits auf einer Webseite bzw. einen Teilbereich der Software freigegeben wurden, gelten für die Folgeseiten als genehmigt. Wesentlich sind solche Elemente, die der einheitlichen Gesamtvisualisierung dienen (z.B. Logos etc.).

(8) Die Keissner Knausst Consultants GbR wird die erstellte Software nach Fertigstellung in den Verfügungsbereich des Kunden übertragen. Dies kann die Keissner Knausst Consultants GbR durch Heraufladen der Daten auf einen vom Kunden angegebenen und durch Übermittlung der Zugangsdaten zugänglich gemachten Server, durch Übergabe eines körperlichen Datenträgers oder auf sonstige dem Kunden zumutbare Weise bewerkstelligen.

 

§ 7 ABNAHME

(1) Nach Fertigstellung der Software und der Übertragung in den Verfügungsbereich des Kunden ist dieser innerhalb von 5 Tagen zu Abnahme verpflichtet.

(2) Die Keissner Knausst Consultants GbR verzichtet auf eine förmliche Genehmigung. Der Kunde kann das Werk durch schlüssiges Verhalten genehmigen. Ein solch schlüssiges Verhalten liegt unter anderem in der Ingebrauchnahme des Werkes sowie in der Zahlung der Schlussrechnung.

(3) Die Keissner Knausst Consultants GbR ist jederzeit berechtigt, dem Auftraggeber Teile der Software/Website zur vorgezogenen Teilabnahme vorzulegen, die der Kunde zu erteilen hat, wenn der Teil in dieser Form einer Beurteilung zugänglich ist und den Spezifikationen sowie dem Konzept entspricht. Einmal abgenommene Teile können vom Kunden später nicht mehr abgelehnt oder ihre Änderung verlangt werden, soweit nicht Umstände vorliegen, die der Kunde zum Zeitpunkt der Teilabnahme noch nicht erkennen konnte.

(4) Erhebt der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist keine Beanstandungen, gilt die Abnahme als stillschweigend erteilt. Die Keissner Knausst Consultants GbR wird den Kunden mit der Meldung der Fertigstellung auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

§ 8 HOSTING & HOSTINGGEBÜHREN

(1) Die Keissner Knausst Consultants GbR kann neuen Kunden die Option anbieten sich um das Web-Hosting der Vertragsbündigen Website zu kümmern.

 

(2) Hierbei gewährleistet die Keissner Knausst Consultants GbR nicht für die technische Sicherheit, sowie die Funktionalität des gewählten Hosting-Anbieters.

 

(3) Für das Hosting der betreffende(n) Webseite(n) gelten die AGB des Hosting Anbieters.

 

(4) Die Keissner Knausst Consultants GbR ist berechtigt Änderungen der Einstellungen der betreffende(n) Webseite(n) beim Hoster vorzunehmen. Der Kunde muss einer Einsicht in allen benötigten personenbezogenen Daten bezüglich des Hostings zustimmen um der Keissner Knausst Consultants GbR die Einrichtung

 

(5) Alle Webseiten die Keissner Knausst Consultants erstellt und hierführ eine neue Domain anlegegt werden über ein oder mehrere Pakete bei All-Inkl. gehostet.

 

(6) Die beim Hosting anfallende Gebühr orientiert sich am Preis des gewählten Hosting Anbieters zzgl. Verwaltungskosten von der Keissner Knausst Consultants GbR und wird separat abgerechnet.

 

§ 9 VERGÜTUNG

(1) Die Leistungserbringung erfolgt nach Aufwand zu den im Angebot mitgeteilten Vergütungssätzen. Werden Leistungen zu Festpreisen zugesagt, berechtigen Aufwandsmehrungen und –minderungen keine Partei, eine Anpassung zu verlangen. Erstellte Budgetplanungen von der Keissner Knausst Consultants GbR sind unverbindlich.

(2) Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter. Reisekosten sind zu vergüten.

(3) Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von der Keissner Knausst Consultants GbR getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von der Keissner Knausst Consultants GbR für Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.

(4) Die Keissner Knausst Consultants GbR ist berechtigt, die einen Leistungsabschnitt betreffende Vergütung mit Freigabe eines Leistungsabschnitts abzurechnen (Abschlagszahlungen). Sofern eine Vergütung auf Stundenbasis vereinbart wurde, ist die Keissner Knausst Consultants GbR berechtigt, die angefallenen Stunden monatlich gegenüber dem Kunden abzurechnen. Zahlungen sind 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu leisten.

 

(5) Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

 

(6) Sollte die Keissner Knausst Consultants GbR von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen ist der §9.5. der AGB der Keissner Knausst Consultants GbR zu vernachlässigen.

 

§ 10 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, AUFRECHNUNG, ABTRETUNG

(1) Der Kunde kann nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Darüber hinaus sind sämtliche Zurückbehaltungsrechte – gleich aus welchem Rechtsverhältnis – gegenüber der Keissner Knausst Consultants GbR ausgeschlossen.

(2) Der Kunde ist nur mit anerkannten, rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.

(3) Die Rechte des Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung von der Keissner Knausst Consultants GbR abtretbar.

 

§ 11 GEWÄHRLEISTUNG

(1) Die Software hat die in der Auftragsbestätigung definierte Beschaffenheit. Sofern ein Pflichtenheft erstellt wurde und dort die Funktionalität beschrieben wurde ist dies abschließend.

(2) Die Keissner Knausst Consultants GbR ist nicht zur Erstellung eines Pflichtenheftes verpflichtet, wenn der Auftraggeber zuvor kein Lastenheft schriftlich eingebracht hat. In diesem Fall ist der Auftrag nach Übergabe der Software (§7 Abs.8 der Keissner Knausst Consultants GbR AGB) abgeschlossen.

(3) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Die Verjährung beginnt mit der Gesamtabnahme oder deren endgültiger Verweigerung.

(4) Die Durchsetzung von Mängelhaftungsansprüchen ist davon abhängig, dass Mängel innerhalb von zwei Wochen nach ihrem erstmaligen Erkennen schriftlich gemeldet werden und reproduzierbar sind.

(5) Die Keissner Knausst Consultants GbR kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde die für die Anpassungsleistungen geschuldete Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat und der Kunde kein berechtigtes Interesse am Zurückbehalt der rückständigen Vergütung hat.

(6) Die Keissner Knausst Consultants GbR haftet nicht in den Fällen, in denen der Kunde Änderungen an der Keissner Knausst Consultants GbR erbrachten Leistungen vorgenommen hat, es sei denn, dass diese Änderungen ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels waren.

(7) Der Kunde wird der Keissner Knausst Consultants GbR bei der Mangelfeststellung und –beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.

(8) Der Kunde wird vor der Geltendmachung von den Nacherfüllungsansprüchen mit gebotener Sorgfalt prüfen, ob eine der Nacherfüllung unterliegender Mangel gegeben ist. Sofern ein behaupteter Mangel nicht der Verpflichtung zur Nacherfüllung unterfällt (Scheinmangel), kann der Kunde mit den für die Verifizierung und Fehlerbehebung erbrachten Leistungen von der Keissner Knausst Consultants GbR zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen von der Keissner Knausst Consultants GbR zuzüglich der angefallenen Auslagen belastet werden, es sei denn der Kunde hätte den Scheinmangel auch bei Anstrengung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennen können.

(9) Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Sitz von der Keissner Knausst Consultants GbR. Die Nacherfüllung kann durch telekommunikative Übermittlung von Software erfolgen, es sei denn die telekommunikative Übermittlung ist dem Kunden, beispielsweise aus Gründen der IT-Sicherheit, nicht zuzumuten.

 

§ 12 HAFTUNG

(1) Alle Ansprüche auf Schadensersatz des Vertragspartners gleich aus welchem Rechtsgrund gegen die Keissner Knausst Consultants GbR sind ausgeschlossen, es sei denn, die Keissner Knausst Consultants GbR oder ihre Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.

(2) Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für einen Schaden, der nicht an dem Vertragsgegenstand entsteht, wird außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

(4) Die Haftung bei Verletzung von Leib, Leben, Körper und Gesundheit, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie durch die Keissner Knausst Consultants GbR übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen die Keissner Knausst Consultants GbR geltend gemacht werden – außer in den Fällen des Vorsatzes oder bei Verletzung von Leib, Leben, Körper und Gesundheit – gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.

(6) Die Keissner Knausst Consultants GbR haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-, Terror-, oder Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse eintreten; hierzu gehören z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland.

(7) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die Keissner Knausst Consultants GbR insoweit nicht als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

 

§ 13 KÜNDIGUNG, RÜCKTRITT

(1) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, ohne dass die Keissner Knausst Consultants GbR ihm einen Grund dazu gegeben hat oder erklärt die Keissner Knausst Consultants GbR den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Kunde, die bereits angefallenen Kosten in voller Höhe sowie den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag von max. 25% der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Anspruch geringer ist.

(2) Darüber hinaus ist jede Partei berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.

 

§ 14 NUTZUNGSRECHT

(1) Die an der Software sowie gegebenenfalls an eingebundenen Elementen entstehenden Urheberrechte liegen bei der Keissner Knausst Consultants GbR. Sämtliche Nutzungsrechte hieran für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten räumt die Keissner Knausst Consultants GbR ausschließlich und ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung vollumfänglich dem Kunden ein.

(2) Alle Rechte sind durch den Kunden ganz oder teilweise weiter übertragbar und unterlizenzierbar.

(3) Die Rechtseinräumung wird gemäß § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig bezahlt hat. Die Keissner Knausst Consultants GbR kann eine Verwertung der Software oder einzelner Elemente vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch diese Erlaubnis nicht statt.

(4) Die Keissner Knausst Consultants GbR ermächtigt den Kunden als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte unwiderruflich, die ihm übertragenen Rechte gegen Rechtsverletzer jederzeit im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere im eigenen Namen gegen jede unzulässige Verwendung der Software, oder einzelner Elemente vorzugehen.

(5) Die Keissner Knausst Consultants GbR ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Software jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für ihre Arbeit zu benutzen. Dies umfasst auch eine Vorführung auf Messen, in verkleinerter Abbildung auf der eigenen Homepage abzubilden, im Rahmen einer Berichterstattung über sie selbst oder zu ähnlichen Anlässen vorzuführen und abzubilden. Die Keissner Knausst Consultants GbR wird auf die Rechte des Kunden Rücksicht nehmen.

(6) Die Keissner Knausst Consultants GbR hat Anspruch auf Nennung ihres Namens als Urheber in Form eines Vermerks in der erstellten Software insbesondere bei erstellten Websites. Die Keissner Knausst Consultants GbR ist berechtigt, diesen Copyright-Vermerk selbst anzubringen und der Kunde ist nicht berechtigt, ihn ohne Zustimmung von der Keissner Knausst Consultants GbR zu entfernen. Bei nachträglichen Veränderungen der Software, die über deren bloße Aktualisierung hinausgehen, hat der Kunde den Copyright-Vermerk entsprechend zu aktualisieren und auf die nachträgliche Veränderung hinzuweisen.

(7) Sämtliche an der Software oder einzelnen ihrer Teile oder durch Benutzung der Software entstehenden Namens- Titel- und Kennzeichenrechte liegen beim Kunden.

(8) Die Keissner Knausst Consultants GbR ist nicht verpflichtet Quelltextdateien herauszugeben. Die Keissner Knausst Consultants GbR hat das Recht für die Herausgabe von Source Codes bzw. den Projekt-Original-Dateien der von der Keissner Knausst Consultants GbR verwendeten Tools auch solcher von der Keissner Knausst Consultants GbR programmierter Elemente der Software eine gesonderte Vergütung zu verlangen.

 

§ 15 GEHEIMHALTUNG UND DATENSCHUTZ

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich alle ihnen von der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse und vertraulichen Informationen, insbesondere alle Angaben über Kundenbeziehungen und ihre Details, andere wesentliche Informationen wie z.B. Leistungsbeschreibungen, Produktspezifikationen, Informationen zu Produktprozessen und auch sonstige vertrauliche Informationen, die von den Parteien in schriftlicher oder anderer Form zur Verfügung gestellt und/oder offen gelegt werden, nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes höchst vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht im geschäftlichen Verkehr und/oder zu Wettbewerbszwecken direkt oder indirekt zu verwenden und/oder im geschäftlichen Verkehr und/oder zu Wettbewerbszwecken an Dritte weiterzuleiten und/oder Dritten anderweitig direkt oder indirekt selbst oder durch Dritte zur Kenntnis zu bringen.

(2) Die Geheimhaltungsvereinbarung gilt nicht, sofern Informationen öffentlich bekannt sind (z.B. Veröffentlichungen in Medien), bei Erhalt der anderen Partei schon bekannt waren, von Dritten ohne Bruch einer Geheimhaltungspflicht einer Partei zugänglich gemacht werden, kraft gesetzlicher Bestimmungen, behördlicher Verfügung oder richterlicher Anordnungen, insbesondere Urteile, bekannt gemacht werden müssen. Soweit sich eine Partei auf eine dieser Ausnahmetatbestände berufen will, ist sie dafür beweispflichtig.

(3) Die Vertragsparteien werden alle Personen, die sie zur Leistungserbringung einsetzen oder die in sonstiger Weise mit vertraulichen Informationen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 f, Art. 32 Abs. 4 DSGVO bestimmungsgemäß in Berührung kommen, zur Wahrung der Vertraulichkeit entsprechend Art. 5 Abs. 1 f, Art. 32 Abs. 4 DSGVO verpflichten.

(4) Die Vertragsparteien werden das Datengeheimnis im Sinne des DSGVO wahren und bei der Ausführung des Auftrags nur Erfüllungsgehilfen einsetzen, die auf das Datengeheimnis verpflichtet sind. Soweit zumutbar.

 

§ 16 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Vertragspartner und der Keissner Knausst Consultants GbR gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Vertragspartner seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat.

 

§ 17 SALVATORISCHE KLAUSEL

(1) Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.

(2) Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall eine Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. In gleicher Weise ist mit Regelungslücken zu verfahren.